Um die Ausbreitung des Coronavirus (COVID 19) weiterhin einzudämmen und die Verfahrensbeteiligten vor einer Infektion zu schützen, gelten die folgenden Infektionsschutzmaßnahmen:

1.     Zutrittsbeschränkungen und Zutrittskontrollen

Es besteht ein grundsätzliches Zutrittsverbot zu den Gebäuden des Amtsgerichts für Personen mit Symptomen einer Corona-Erkrankung oder die nach der Corona-Verordnung Absonderung des Landes Baden-Württemberg bzw. der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes zur häuslichen Quarantäne verpflichtet sind.

Zum Betreten des Dienstgebäudes wird nur zugelassen, wer sich einer Durchsuchung unterzieht, keine unzulässigen Gegenstände bei sich trägt, nicht zu dem oben beschriebenen Personenkreis gehört und wer eine medizinische Maske trägt.

Die Einhaltung der Zutrittsbeschränkungen wird durch tagtägliche Einlasskontrollen der Wachtmeister im Dienstgebäude der Schorndorfer Straße 39 sowie durch regelmäßige Kontrollen der Wachtmeister in den anderen Dienstgebäuden gewährleistet. Verfahrensbeteiligten wird angeraten, entsprechende Wartezeiten einzuplanen.

2.     Allgemeine Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen

Die Verfahrensbeteiligten sind gehalten, sich vor oder nach ihrem Termin so kurz als möglich im Gerichtsgebäude aufzuhalten. Zu anderen Personen ist vor und in den Gerichtsgebäuden ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Der Aufzug ist nur einzeln zu benutzen. Die Husten- und Niesregeln (Niesen/Husten in die Armbeuge oder in ein Taschentuch) sowie eine gute Händehygiene (regelmäßiges Händewaschen mit Seife für mindestens 20 Sekunden) sind einzuhalten. Die Desinfektionsmittelspender an den Gebäudeeingängen und in den Verhandlungssälen sind zu nutzen. Räume sind ausreichend und regelmäßig zu lüften. Die Einhaltung der Vorgaben wird im Rahmen regelmäßiger Bestreifungen der Dienstgebäude durch die Wachtmeister kontrolliert. Die Reinigungsintervalle und die Reinigungsintensität wurden in allen Dienstgebäuden bereits im April 2020 erhöht und werden so beibehalten.

3.     Maskenpflicht

Alle Personen müssen in den der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen der Gerichtsgebäude eine medizinische Maske (OP-Maske, FFP2-Maske oder vergleichbar) tragen. Besucher sind in der Regel nur dann von der Maskenpflicht befreit, wenn sie ein begründetes ärztliches Attest im Original vorlegen. Ein Attest, in dem ausschließlich "gesundheitliche Gründe" ohne Konkretisierung angeführt sind, reicht in der Regel nicht aus.

Dies gilt nicht für die Verfahrensbeteiligten und Zuhörer während einer Gerichtsverhandlung; die dort geltenden Regelungen treffen die Richter*innen, Rechtspfleger*innen und Bezirksnotar*innen.

Im nichtöffentlichen Bereich ist das Tragen einer medizinischen Maske grundsätzlich Pflicht.

4.     Schutzmaßnahmen in den Sitzungssälen

Zum Schutz der Verfahrensbeteiligten stehen Abtrennungen durch Plexiglasscheiben zur Verfügung. Für Besucher ist die Sitzordnung so gestaltet, dass der notwendige Abstand gewahrt ist; es besteht deswegen aber nur ein eingeschränktes Platzangebot. Für eine gute Durchlüftung der Sitzungssäle wird Sorge getragen.

Zur Einsicht in die Hausverfügungen des Direktors des Amtsgerichts vom 01. April, klicken Sie hier. 
Die Ergänzung der Hausverfügung vom 26. Mai bezüglich der Gestattung des Zutritts für Besucher der Dienstgebäude des Amtsgerichts ohne medizinische Maske und Atemschutz finden Sie hier.

Das Hinweisblatt für Prozessbeteiligte und Besucher zu den aktuellen Sicherheitsmaßnahmen, finden Sie hier. 

Zu den aktuellen Situationen der Zwangsversteigerungsabteilung

und Rechtsantragsstelle, klicken Sie auf die Abteilungen.  

Warnhinweis zu betrügerischen Anrufen und Rechnungen

Seit geraumer Zeit kommt es zu betrügerischen Anrufen, die angeblich von Justizbehörden des Landes Baden-Württemberg getätigt werden.

Zudem werden Gebührenrechnungen versandt, die unter missbräuchlichem Abdruck des Bundesadlers, zur Zahlung auffordern.

Es wird darauf hingewiesen, dass Zahlungsaufforderungen der Justizbehörden stets schriftlich über den Postweg erfolgen und Zahlungen nur an die Landesoberkasse Baden-Württemberg zu leisten sind.
Leisten Sie nicht an Drittanbieter und setzen Sie sich in Zweifelsfällen mit dem jeweiligen Gericht in Verbindung, bevor Sie Zahlungen tätigen.

Es wird angeraten, die Warnhinweise der Landesjustizverwaltungen und des Bundesministeriums der Justiz zu beachten und bei Betrugsfällen bei der örtlich zuständigen Polizeibehörde Anzeige zu erstatten.

Im Hinblick auf die im Landkreis Ludwigsburg gravierende Corona-Pandemie werden Besucher darauf hingewiesen, dass viele Anträge auch schriftlich gestellt werden können, z.B. in Beratungshilfe, Nachlasssachen. Entsprechende Formulare finden Sie auf der Homepage.