Formulare und Hinweisblätter

Hier finden Sie einige Formulare, Hinweisblätter und Broschüren zum Download, die Ihnen den Umgang mit den Gerichten erleichtern können. Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung durch die Justiz erhalten Sie in der Rubrik "Service" dieser Internetseite unter "Informationen zum Datenschutz in der Justiz". 

Inhaltsübersicht:

Beratungshilfe, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Zeugen
Opfer einer Straftat
Versorgungsausgleich
Vorsorgevollmacht und rechtliche Betreuung
Vereine
Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher
Verbraucherinsolvenzverfahren

INFORMATIONEN ZUR MITTEILUNGSVERORDNUNG

Broschüren des Ministeriums der Justiz und für Migration
Bundeseinheitliche Vordrucke im Justizportal des Bundes und der Länder

1. Beratungshilfe, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe nebst Hinweisblatt (PDF, 470 KB)
Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe - ONLINE -
Beratungshilfe Antrag auf Zahlung der Vergütung (PDF, 20 KB)
Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Formular zur Erklärung über die persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse (PDF, 278 KB)
Hinweisblatt zum Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (PDF, 102 KB)
Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts (PDF, 463 KB)
Antrag auf Festsetzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Verteidigers (PDF, 274 KB)
SEPA-Ermächtigung zum Einzug von Forderungen durch Lastschriften (XLS, 36 KB)

2. Zeugen

Merkblatt für Zeugen (PDF, 11 KB)
Merkblatt Kind als Zeuge (PDF, 6 KB)
Zeugenentschädigungsantrag (PDF, 256 KB)
Verdienstausfallbescheinigung (PDF, 244 KB)
Merkblatt Psychosoziale Prozessbegleitung
Übersetzungen des Merkblatts Psychosoziale Prozessbegleitung können Sie hier aufrufen

3. Opfer einer Straftat

Opferhilfe (PDF, 39 KB)
Täter-Opfer-Ausgleich (PDF, 17 KB)
Merkblatt für Opfer einer Straftat (Deutsch)
Merkblatt für Opfer einer Straftat (barrierefrei)
Merkblatt für Opfer einer Straftat (leichte Sprache)
Opferschutz-Flyer
Merkblatt Psychosoziale Prozessbegleitung
Auf der Webseite des Bundesjustizministeriums können Sie Übersetzungen des Merkblatts für Opfer einer Straftat abrufen.

4. Versorgungsausgleich

V 10 - Fragebogen zum Versorgungsausgleich
V 11 - Übersendungsschreiben zum Fragebogen V 10
V 12 - Fragebogen zum Versorgungsausgleich für Lebenspartner
V 13 - Übersendungsschreiben zum Fragebogen V 12
V 20 - Auskunftsersuchen Versorgungsträger allgemein
V 21 - Auskunftsersuchen Versorgungsträger betriebliche Versversorgung / Arbeitgeber
V 22 - Merkblatt zum Auskunftsersuchen betriebliche Altersversorgung
V 30 - Versorgungsübersicht zu Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung
V 31 - Auskunftsbogen betriebliche Altersversogung
V 40 - Auskunftsbogen private Altersversogung
V 50 - Auskunftsbogen öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis
V 60 - Versorgungsübersicht zu Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
V 61 - Auskunftsbogen Zusatzversorgung öffentlicher Dienst
V 70 - Auskunftsbogen berufsständische Versorgung
V 80 - Mitteilung über Rechtskraft und sonstigen Verfahrensstand an Versorgungsträger
V 90 - Fristsetzung externe Teilung
V 100 - Auskunftsersuchen Versorgungsträger laufende Versorgung
V 101 - Merkblatt zum Auskunftsersuchen laufende Versorgung
V 102 - Auskunftsbogen laufende Versorgung
V 120 - Auskunftsersuchen Versorgungsträger Anpassung wegen Unterhalt
V 121 - Auskunftsbogen Anpassung wegen Unterhalt
V 130 - Auskunftsersuchen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger allgemein
V 131 - Auskunftsersuchen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger allgemein mit Rentenwertabfrage
V 132 - Auskunftsersuchen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger betrieblicher Altersversorgung / Arbeitgeber
V 133 - Auskunftsersuchen Abänderungverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger betriebliche Altersversorgung / Arbeitgeber mit Rentenwertabfrage
V 134 - Zusatzbogen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG)
V 140 - Auskunftsersuchen Abänderungsverfahren (§ 225 FamFG) Versorgungsträger allgemein

5. Vorsorgevollmacht und rechtliche Betreuung

Vorsorgevollmacht

Anregung auf Anordnung einer vorläufigen Betreuung und ärztliches Attest zur Vorlage beim Betreuungsgericht

Merkblatt zur Haftpflichtversicherung für ehrenamtlich tätige Vormünder, Betreuer und Pfleger

BG_VS_118:Merkblatt für den Betreuer

BG_VS_119: Merkblatt über Aufwandsentschädigung

BG_VS_10: Vermögensverzeichnis*

BG_VS_10a: Nachweis der Sperrvereinbarung

BG_VS_17: Rechnungslegung*

BG_VS_18: Merkblatt zur Rechnungslegung

BG_VS_6 Jahresbericht Betreuer mit Vermögenssorge (PDF)

BG_VS_6 Jahresbericht Betreuer mit Vermögenssorge (Word)

BG_VS_8 Jahresbericht Betreuer ohne Vermögenssorge (PDF)

BG_VS_8 Jahresbericht Betreuer ohne Vermögenssorge (Word)

* Sie erhalten die volle Funktionalität der Dokumente, wenn Sie diese vor der Bearbeitung herunterladen.

6. Vereine

Neuanmeldung eines Vereins (PDF, 467 KB)
Änderungsanmeldung zum Vereinsregister (PDF, 780 KB)
Merkblatt für eingetragene Vereine (PDF, 112 KB)

7.  Zwangsvollstreckungsformulare und Formular für den Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher

Die Zwangsvollstreckungsformulare einschließlich des Formulars für den Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher werden Ihnen auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz zur Verfügung gestellt.

8. Formulare für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren

Die Formulare für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren werden Ihnen auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz zur Verfügung gestellt.

11. Hinweispapier zum § 72a SGB VIII bei Neuanmeldung eines Vereins

Hintergrund: 

Wenn sich ein Verein gegründet hat und das Vereinsleben oder auch nur ein Teil mit Kinder- und Jugendarbeit zu tun hat. Es also Angebote für Kinder und Jugendliche im Alter von 0-18 Jahren gibt, trifft der § 72a SGB VIII auf diesen zu.

Der § 72a SGB VIII fordert den Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen und fordert zur Einsichtnahme in das polizeiliche Führungszeugnis auf.

Mit Einführung des Bundeskinderschutzgesetz 2012 gibt es den § 72a im SGB VIII der besagt, dass alle haupt-, neben- oder ehrenamtlich tätigen Personen, die über Vereine, Verbände und sonstige mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen, insofern ihre Tätigkeit es durch Art/Intensität/Dauer erforderlich macht. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll das mit Vereinbarungen bei Trägern der freien Jugendhilfe und Vereinen usw. sicherstellen. Alle Vereine, die diese Vereinbarung mit uns unterzeichnen, erhalten von uns ein „Qualitätsmerkmal Kinderschutz“ verliehen. Dieses wird als Datei an die Vereine per Mail versandt, so dass sie es in ihrer Öffentlichkeitsarbeit verwenden können.

Mit diesem Schreiben möchten wir über den § 72a SGB VIII informieren und die Vereine bitten, wenn die oben angeführten Merkmale zutreffen, sich dann beim Fachbereich 40 – Koordination Kinderschutz des Landratsamtes Ludwigsburg zu melden. Hier erhalten sie dann sämtliche Unterlagen und Informationen, welche sie für die Unterzeichnung der Vereinbarung benötigen.

Zum Hinweispapier und weiteren Informationen klicken Sie hier.